Verpflichtende Arbeitgeber­zuschüsse

Sofern Sie als Arbeit­geberin oder Arbeitgeber bei einer Entgelt­umwandlung Ihrer Angestellten Sozial­abgaben sparen, besteht für Neuverträge seit 2019 eine Verpflichtung zur Zahlung eines pauschalen Arbeit­geber­zuschusses in Höhe von 15 Prozent ("Spitze" Abrechnung möglich). Für bereits bestehende Verträge durch Ent­gelt­umwandlung gilt diese Regelung seit 2022.

Wir empfehlen Ihnen daher, die Verträge Ihrer Angestellten zeitnah gemeinsam mit Ihrer Beraterin oder Ihrem Berater zu prüfen und anzupassen. So können Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern individuelle Lösungen aufzeigen und versäumen keine Fristen.

Im sogenannten Sozial­partner­modell (Einführung ausschließlich anhand einer tarif­vertraglichen Lösung) gilt diese verpflichtende Zuschuss­regelung bereits seit dem 01.01.2018.

Diese Neu­regelung gilt nicht für Zusagen im Rahmen einer Unter­stützungskasse oder Pensions­zusage.

Erhöhung des steuerfreien Förder­rahmens

Seit dem 01.01.2018 wurde der steuerfreie Förderrahmen auf insgesamt acht Prozent der BBG (in 2023: 7.008 Euro jährlich) ausgeweitet. Das bedeutet: Die ersten vier Prozent (in 2023: 3.504 Euro jährlich) der BBG bleiben weiterhin steuer- und sozial­versicherungs­frei. Die zweiten vier Prozent der BBG sind lediglich steuerfrei. Die Beiträge, die nach § 40b EStG versteuert werden, werden auf den steuerfreien Rahmen angerechnet.

Diese Neuerung ist beispiels­weise besonders interessant für Gut­verdienende mit einem Gehalt oberhalb der BBG. Diese haben damit mehr Gestaltungs­spielraum im Rahmen der betrieblichen Alters­vorsorge.

Förderung für Gering­verdienende

Zu den Geringverdienenden zählen laut Gesetz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Monatsbruttogehalt nicht mehr als 2.575 Euro beträgt. Bei diesen Angestellten (häufig Teilzeitkräfte) ist die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge sehr gering, weshalb diese neue Förderung geschaffen und staatlich subventioniert wird.

Sie als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber werden vom Staat unterstützt, wenn Sie Ihren laut Gesetz sogenannten Geringverdienenden seit 2018 einen zusätzlichen Beitrag zur Betriebsrente zwischen 240 Euro und 960 Euro pro Jahr zahlen.

Sie können direkt 30 Prozent des Arbeit­geber­beitrages über eine Verrechnung mit der abzuführenden Lohn­steuer einbehalten. Außerdem sind die Beiträge als Betriebs­ausgabe abzugsfähig. Der zusätzliche Beitrag kann auch in einer Summe gezahlt werden. Maß­gebend für die Förder­fähigkeit sind die Verhältnisse des Arbeit­nehmers zum Zeit­punkt der Beitrags­zahlung.

Änderungen bei der Riester­förderung

Wer über die betriebliche Alters­vorsorge (bAV) einen Riester-Vertrag abschließt, muss seit 2018 in der Rentenphase keine Sozial­versicherungs­beiträge auf die Leistungen zahlen. So wird der bAV-Riester-Vertrag dem privaten Riester-Vertrag in der Leistungs­phase sozial­versicherungs­rechtlich gleich­gestellt. An­pas­sung­en des bAV-Vertrags auf­grund Förder­opti­mie­rung­en oder sonstige Änderungen muss der Arbeit­nehmer weiter­hin über seinen Arbeit­geber steuern.

Wohn-Riester in der bAV ist ebenso wie die vollständige Kapital­auszahlung zu Beginn der Renten­phase in der Riester-bAV weiterhin nicht möglich.

Freibetrag für die Grund­sicherung

Aufgrund der starken Verringerung des gesetzlichen Renten­niveaus in den kommenden Jahren werden vermutlich vermehrt Rentnerinnen und Rentner auf die Grund­sicherung angewiesen sein.

Für (staatlich geförderte) lebens­lange Renten gibt es zukünftig eine höhere Anrechnungs­freiheit. Das ermöglicht den Aufbau einer lohnenden Zusatz­versorgung auch für Menschen mit einem geringen Versorgungs­niveau.

Möglichkeit zur Nutzung von "Opting-out-Systeme"

Es kann eine automatische Entgelt­umwandlung in der betrieblichen Versorgungs­ordnung integriert werden, falls eine entsprechende Vereinbarung über einen Tarif­vertrag oder eine an einen Tarif­vertrag angelehnte Verein­barung besteht.

Nachzahlungs­möglichkeiten

Für Jahre mit sogenanntem ruhendem Dienst­verhältnis, zum Beispiel Eltern­zeit, Sabbat­jahr oder Entsendung ins Aus­land, bietet das Gesetz Arbeit­gebern und Angestellten neue Möglich­keiten, um Lücken in der Versorgungs­bio­grafie zu schließen.

Pro Kalender­jahr können bis zu acht Prozent der BBG in der gesetzlichen Renten­versicherung (West) rückwirkend in die Versorgung eingezahlt werden. Maximal zehn Dienst­jahre können steuer­frei nach­gezahlt werden. Die Beiträge sind jedoch sozial­abgaben­pflichtig.

Neue Vervielfältigungs­regel

Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer können beim Ausscheiden aus einem Unter­nehmen bereits jetzt zusätzliche Beiträge steuer­frei in die bAV einzahlen. Bisher hing die maximale Höhe des steuer­freien Betrages von der Dienst­zeit und den schon gezahlten Beiträgen in die bAV ab. Diese als Verviel­fältigung bezeichnete Regelung wird zukünftig vereinfacht.

Bei Ausscheiden aus dem Unter­nehmen kann ein Betrag von vier Prozent der BBG pro Dienst­jahr (maximal für zehn Jahre), steuer­frei für die betriebliche Alters­vorsorge verwendet werden. Die Anrechnung schon gezahlter Beiträge entfällt. Das vereinfacht die Hand­habung. Insbe­sondere für Abfindungs­zahlungen könnte dies eine größere Rolle spielen.

Einführung des Sozial­partner­modells ("Nahles-Rente")

Hiervon sind Arbeit­geberinnen und Arbeitgeber betroffen, die entweder der Tarif­bindung unter­liegen oder die Anwendung der einschlägigen Tarif­verträge individuell vereinbaren oder vereinbart haben.

Mit dem sogenannten "Sozial­partner­modell" erweitert der Gesetz­geber die Handlungs­möglich­keiten der betrieblichen Alters­vorsorge für die Tarif­vertrags­parteien, indem diese in Tarif­verträgen exklusiv die reine Beitrags­zusage vereinbaren können. Der Gesetz­geber möchte damit neue Möglichkeiten von tarif­vertraglichen bAV-Lösungen schaffen, um den Verbreitungs­grad der bAV deutlich zu erhöhen.

Hierfür gelten spezielle Rahmen­bedingungen, die zu erfüllen sind und die über die neuen Förder­bedingungen der traditionellen bAV hinaus­gehen. Es gelten dennoch alle anderen Neuerungen auch für das "Sozial­partner­modell".